1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für die Nutzung der ImmoScanner.APP (nachfolgend "Dienst" genannt), betrieben von der ImmoScanner GmbH, Unter den Linden 1, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt).
Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, Immobilienangebote zu analysieren, zu vergleichen und zu bewerten. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Nutzungspaket und ist auf der Website des Anbieters beschrieben.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter wird den Nutzer über wesentliche Änderungen rechtzeitig informieren.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder den Dienst missbräuchlich nutzt.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene Zwecke nutzen. Eine kommerzielle Nutzung, insbesondere die Weitergabe von Informationen an Dritte gegen Entgelt, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Alle Rechte an dem Dienst, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung des Dienstes kann kostenpflichtig sein. Die aktuellen Preise und Zahlungsbedingungen sind auf der Website des Anbieters einsehbar.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gewählten Nutzungszeitraum. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Nutzungspaket. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an support@immoscanner.app).
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere darf der Nutzer:
- keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig anstößigen Inhalte verbreiten
- keine Schadsoftware oder schädliche Codes einschleusen
- keine technischen Maßnahmen umgehen, die dem Schutz des Dienstes dienen
- den Dienst nicht übermäßig belasten oder seine Funktionalität beeinträchtigen
- keine automatisierten Zugriffe auf den Dienst vornehmen (z.B. Scraping, Bots)
Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Nutzer abmahnen, den Zugang zum Dienst vorübergehend sperren oder das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsprobleme sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zu vorübergehenden Störungen oder zur zeitweisen Einstellung des Dienstes führen.
Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen und rechtzeitig ankündigen.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Dienst bereitgestellten Informationen. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
10. Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter Datenschutzerklärung abrufbar ist.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder innerhalb des Dienstes mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.